(Text: Florian Arnold, Urner Zeitung vom 06.03.2020)
6,8 Millionen Franken Gewinn statt 5,1 Millionen im Minus: Der Urner Finanzdirektor Urs Janett hat gestern vor den Medien ein«hocherfreuliches Resultat» der Kantonsrechnung 2019 bekanntgegeben. Das Ergebnis zeuge von einer «hohen Budgetdisziplin in den Direktionen.» Denn der Sachaufwand fiel gegenüber dem Budget um 3,3 Prozent tiefer aus. Auffällig ist etwa der Personalaufwand, der 407000 Franken unter dem Globalbudget zu liegen kam. Neben dem rund 600000 Franken geringeren Aufwand wurden aber auch Mehrerträge von 11,3 Millionen Franken verzeichnet – unter anderem wegen höherer Steuereinnahmen.
Die Nettoinvestitionen sind wesentlich tiefer ausgefallen als budgetiert: Benötigt wurden 31,2 Millionen anstelle der budgetierten 49,7 Millionen Franken. «Die Ausgaben sind nur aufgeschoben, nicht aufgehoben», so Janett. Denn diese sind einerseits auf die West-Ost-Verbindung (WOV)zurückzuführen, mit deren Bau aufgrund von hängigen Rechtsverfahren noch nicht begonnen werden konnte. Zudem habe man Vergabeerfolge beim Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri verzeichnen können. Ausserdem sei der Zeitplan angepasst worden, sodass einige Rechnungen noch nicht angefallen seien, führte Janett aus. Der Selbstfinanzierungsgrad von 86,3 Prozent liegt damit deutlich über demBudgetwert von 24,6 Prozent. Obwohl der Kanton Uri aus dem nationalen Finanzausgleich (NFA) deutlich weniger Mittel (minus 5 Mio. Franken) als imVorjahr erhalten hat, blieb das Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung praktisch unverändert.
Zur Erfolgsrechnung: Der Gesamtaufwand in der Kantonsrechnung 2019 beträgt 414 Mio. Franken. Darin enthalten sind zwei nicht budgetierte Fondszuweisungen in der Höhe von insgesamt 4,8 Mio. Franken.Unter Berücksichtigung dieses Effekts liegt der Aufwand 5,4 Mio. Franken oder 1,3 Prozent unter dem Budget. Unter anderem wurden 0,7 Mio. weniger für private Fachschulen sowie 0,6 Mio. Franken weniger für kantonale universitäre Hochschulen ausgegeben, dies aufgrund der geringeren Schülerzahlen. Innerkantonal wurde aber eine Million mehr für den Ressourcenausgleich unter den Gemeinden ausgegeben. «Die schwachen Gemeinden wurden noch stärker unterstützt», so Janett. Aufgrund des starken Schnees, der in der Saison 2018/2019 fiel, wurden 0,8 Mio. Franken mehr für den Winterdienst ausgegeben.Weitere Abweichungen waren: Neue Regionalpolitik, Nettobeitrag San Gottardo (minus 1,4 Mio.); Natur- und Heimatschutz (minus 0,6 Mio.); Abschreibungen Sachanlagen (minus 0,6 Mio.); Abschreibungen Investitionsbeiträge (minus 0,5 Mio.); Leistungsabgeltung SBB (minus 0,4 Mio.); Beiträge an Gemeinden,Schülerpauschalen (plus 0,5 Mio.).
Auf der Ertragsseite stehen 420,8 Mio. Franken beziehungsweise nach Abzug der beiden nicht budgetierten Fondszuweisungen 416 Mio. Franken in der Kantonsrechnung 2019. Dies sind 6,5 Mio. Franken oder 1,6 Prozent mehr als budgetiert. 3,9 Millionen mehr Steuereinnahmen wurden von natürlichen Personen eingezogen. «Die Steuereinnahmen sind nun seit 2011 Jahr für Jahr gestiegen», so der Finanzdirektor. «Das ist erfreulich, auch wenn es einen negativen Effekt auf den nationalen Finanzausgleich hat.» Längerfristig werden die NFA-Beiträge voraussichtlich nochmals um 10 bis 15 Mio. Franken abnehmen. Heute liegt der Beitrag bei 53 Mio. – bereits 20 Mio. tiefer als damals,als das System eingeführt wurde. Allgemein gehe es aber dem Kanton sowie den Gemeinden besser durch die Steuerstrategie, so Janett. Die höheren Wachstumsraten der Steuereinnahmen seien im Budget 2020 korrigiert worden. Grosse Abweichungen vom Budget in Sachen Steuern natürlicher Personen wie in diesem Jahr seien somit nicht mehr zu erwarten.
Neben den höheren Steuereinnahmen für natürliche Personen wurden 0,3 Mio. weniger von den juristischen Personen eingenommen. 0,6 Mio.weniger Geld als angenommen wurde aus Grundstückgewinnsteuern generiert, dafür fielen die Quellensteuern um 0,3 Mio. höher aus. Durch eine Marktwertanpassung einer Liegenschaft im Finanzvermögen wurden 0,6 Mio. erzielt. Ausserdem wurden durch den Verkauf einer Liegenschaft 0,7 Mio. eingenommen. Weitere Abweichungen auf der Ertragsseite gab es bei folgenden Positionen: Bundesbeiträge für Berufsbildung (plus 0,4 Mio.); Integrationsbeiträge Bund (plus 0,4 Mio.);Bundesbeiträge für Gewässerunterhalt (minus 0,8 Mio.); Bussen, Geldstrafen und Gebühren Staatsanwalt (minus 0,5 Mio.). Zahlreiche kleinere Mehr- und Minderaufwendungen beziehungsweise Mehr- und Mindererträge verbesserten das Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung zusätzlich um 2,7 Millionen Franken.
Zur Investitionsrechnung: Die Bruttoinvestitionen der Investitionsrechnung belaufen sich auf 58,3 Mio. Franken und liegen damit 11,4 Mio. Franken unter dem Budget. Die Nettoinvestitionen fallen mit 31,2 Mio.Franken um 18,5 Mio. tiefer aus als budgetiert. Netto wurden 11,9 Mio. Franken für Hochbauten, 7,8 Mio. bei den Kantonsstrassen, 2,8 Mio. beim Amt für Energie für Konzessionsrückkauf und Kraftwerksbeteiligungen, 2,1 Mio. beim Hochwasserschutz, 1,4 Mio. beim Forst, 1,4 Mio. für den öffentlichen Verkehr, 1,1 Mio. für die Landwirtschaft und 0,5 Mio. Franken für Fussballplätze investiert.Zahlreiche kleinere Investitionen belaufen sich insgesamt auf 2,2 Mio. Franken.Das Nettovermögen hat sich gegenüber dem Vorjahr um 2,8 Mio. Franken auf 68,3 Mio. Franken reduziert.