Votum von Präsident Urs Janett, Landesstatthalter Uri
Seit über einem Jahr leben wir nun in und mit der Pandemie. Viele Massnahmen wurden ergriffen, wir haben viel gelernt. Unsere Schutzmassnahmen haben wir in erster Linie an den am meisten gefährdeten Mitgliedern unserer Gesellschaft ausgerichtet. Unser Ziel der Massnahmen war immer, ein Kollaps des Gesundheitssystems zu verhindern und Leben zu schützen.
Bei der nun seiteinem Jahr andauernden Covid-19-Pandemie treten neben den gesundheitlichen zunehmend aber die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen in den Vordergrund. Die Lage ist nicht nur epidemiologisch, sondern auch wirtschaftlich und gesellschaftlich fragil. Wir sind schon längst nicht mehr nur in einer Gesundheitskrise, auch wenn der Bundesrat und andere Pandemieexperten dies immer so vermitteln. Die Pandemie zeigt mehr und mehrgravierende Auswirkungen auf die Wirtschaft und Gesellschaft. Die Nebenwirkungen der drastischen Eindämmungsmassnahmen nehmen spürbar zu: Die sozialen Kontakte verkümmern, Depressionen haben sich im Vergleich zum Januar2020 von 3 auf 18 Prozent der Bevölkerung versechsfacht, Kinder bis zu den Studierenden handeln sich einen Lernrückstand ein und immer mehr Menschen sorgen sich – und das ist unser Beweggrund für die heutige Pressekonferenz – um ihre wirtschaftliche Existenz.
Das Hauptproblem heute sind nicht mehr nur die Neuinfektionen, sondern auch die steigenden Arbeitslosenzahlen, die drohenden Konkurse und die schier unendlich scheinende Nachfrage nach staatlicher Unterstützungsgelder. Oder medizinisch gesprochen: «Jetztbefindet sich auch die Wirtschaft im Spital. Und sie hängt am Tropf des Staates.»
Bei den Kantonen wächst das Unbehagen über das Vorgehen des Bundesrats immer mehr. So können wir Zentralschweizer Finanzdirektoren nicht (mehr) erkennen, welches Ziel der Bundesrat verfolgt: Aktuell scheint es so, dass er eine «Zero-Covid»-Politik verfolgt, d.h. der Virus soll ganz zum Verschwinden gebracht werden. Es wird dies begründet mit der höheren Ansteckbarkeit von mutierten Covid2-Viren. Diese Zielsetzung ist aber falsch. Die Zahlen zeigen, dass der Corona-Virus nur für lediglich ca. 6% der Bevölkerung gefährlich ist, was sich auch in den laborbestätigten Hospitalisationen und Todesfällen spiegelt. Gesundheitliche Probleme treten vor allem in Altersklassen auf, die selbst nach Aussagen des Bundes bis spätestens Ende März geimpft und damit wirksam geschützt sein sollten. Die Zentralschweizer Finanzdirektoren begrüssen die umfassende Teststrategie des Bundesrats. In dem Masse, in dem Impfungen und Testungen zunehmen, sollte auf der anderen Seite eine gezielte Lockerung im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereich einhergehen.
Massnahmen, die der Bund anordnet, sind vielfach «Zeichenpolitik». Die sich daraus ergebenden Kollateralschäden werden in der Gesellschaft kaum thematisieren und werden marginalisiert. Die tatsächliche und faktische Schliessung zahlreicher Branchen haben viele Unternehmer und Gewerbler an den Rand des Ruins gebracht, Angestellte fürchten um Ihre Anstellung. Diese Kollateralschäden sollen durch Bund und Kantone mit immer mehr und neuem Geld überdeckt werden. Die Unterstützung der Wirtschaft ist gerechtfertigt, aber wir können diese nicht endlos verlängern. Denn je länger der Lockdown dauert, desto grösser werden die Forderungen sein.
Ein wirksamer Impfstoff und eine erste, erfolgreiche Impfphase, in der Ende März alle Risikopatienten – und damit die vulnerabelsten Personen – geimpft sind, gibt uns eine neue Perspektive. Jetzt wird eine neue Ausrichtung im Kampf gegen die Pandemie erforderlich. Selbstverständlich gilt es weitere Todesfälle zu verhindern, aber wir müssen jetzt die restliche Bevölkerung vor dem Lockdown schützen. Covid-19 wird uns leider noch längere Zeit beschäftigen. Das Virus wird nicht einfach so verschwinden. Wir brauchen geeignete Konzepte, wie wir damit umgehen können. Dazu braucht es Perspektiven. Es tut deshalb dringend Not, der Wirtschaft und Gesellschaft wieder eine verlässliche Aussicht auf Lockerungen und mehr Planungssicherheit zu geben, die auf nachvollziehbaren Entscheidungs-Eckwerten gründen. Nur so lässt sich Vertrauen schaffen.
12. März 2021